{"id":2846,"date":"2018-04-11T12:01:55","date_gmt":"2018-04-11T12:01:55","guid":{"rendered":"https:\/\/schaeffer-americanhome.de\/?page_id=2846"},"modified":"2018-04-11T12:01:55","modified_gmt":"2018-04-11T12:01:55","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/schaeffer-americanhome.de\/index.php\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"<p>Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (g\u00fcltig ab 21. Oktober 2003)<\/p>\n<p>Ma\u00dfgebend f\u00fcr alle Lieferungen und Leistungen sind die folgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.<br \/>\nEtwaigen anders lautenden Einkaufsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdr\u00fccklich widersprochen.<br \/>\nSolche Einkaufsbedingungen gelten nur, wenn wir sie ausdr\u00fccklichschriftlich best\u00e4tigen. Annahme der<br \/>\ngelieferten Ware gilt als Anerkennung unserer Bedingungen.<\/p>\n<p>1.\u00a0 Preise\/Zahlungsbedingungen<br \/>\n1.1\u00a0 Wir berechnen die am Tage der Lieferung g\u00fcltigen Preise, und zwar in EURO (EUR) oder US-Dollar<br \/>\nwenn nicht anders angegeben, zuz\u00fcglich des jeweils g\u00fcltigen Mehrwertsteuerzuschlags. Die Preise<br \/>\ngelten ab Lager, bei sofortiger Zahlung ohne Abzug, sofern nicht besondere Bedingungen vereinbart<br \/>\nwerden.<br \/>\n1.2\u00a0 Bei \u00dcberschreitung der Zahlungsfristen treten alle gesetzlichen Verzugsfolgen ohne besondere<br \/>\nMahnung ein. Wir behalten uns insbesondere die Berechnung von Zinsen in H\u00f6he des jeweiligen<br \/>\nZinssatzes unserer Hausbank vor, soweit diese in H\u00f6he des gesetzlich vorgesehenen Zinssatzes von 8%<br \/>\n\u00fcber dem Basiszinssatz \u00fcberschreiten. Au\u00dferdem wird der Gesamtsaldo unabh\u00e4ngig von irgendwelchen<br \/>\nZahlungszielen sofort zur Zahlung f\u00e4llig.<br \/>\n1.3\u00a0 Bei Sonderanfertigungen behalten wir uns angemessenen Preisaufschlag sowie eine angemessene<br \/>\nAbweichung hinsichtlich der vereinbarten Liefermenge vor.<\/p>\n<p>2.\u00a0 Liefertermine<br \/>\nWir bem\u00fchen uns, die angegebenen Lieferfristen einzuhalten. Diese sind jedoch\u00a0 wegen der Gefahren<br \/>\nund Eigenarten , sofern nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart ist, unverbindlich. Unsere<br \/>\nvertraglichen Pflichten stehen unter dem Vorbehalt unserer eigenen richtigen und rechtzeitigen<br \/>\nBelieferung durch unsere Lieferanten.<\/p>\n<p>3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Erf\u00fcllungsort und Gefahren\u00fcbergang<br \/>\n3.1\u00a0 Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die Lieferung ist Sitz unserer Gesellschaft. Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die Zahlung ist unser<br \/>\nGesch\u00e4ftssitz.<br \/>\n3.2\u00a0 Bei Versand geht die Gefahr auf den Besteller \u00fcber, sobald wir die Ware dem von uns gew\u00e4hlten<br \/>\nBef\u00f6rderungsunternehmen \u00fcbergeben haben.<\/p>\n<p>4.\u00a0 Verpackungsmaterial<br \/>\nSofern nichts Abweichendes vereinbart wird, nehmen wir Verpackungsmaterial\u00a0 nur insoweit zur\u00fcck,<br \/>\nals wir dazu gem\u00e4\u00df der Verpackungsverordnung verpflichtet sind.<\/p>\n<p>5.\u00a0 Sachm\u00e4ngelgew\u00e4hrleistung und M\u00e4ngelr\u00fcge<br \/>\n5.1\u00a0 Sollten sich Beanstandungen trotz gr\u00f6\u00dfter Aufmerksamkeit ergeben, so sind gem\u00e4\u00df \u00a7377 HGB<br \/>\noffensichtliche M\u00e4ngel unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der<br \/>\nWare , verdeckte M\u00e4ngel unverz\u00fcglich nach ihrer Entdeckung geltend zu machen, andernfalls gilt die<br \/>\nWare als genehmigt.<br \/>\n5.2\u00a0 Sachm\u00e4ngelanspr\u00fcche verj\u00e4hren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns<br \/>\ngelieferten Ware bei unserem Besteller. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz<br \/>\ngem\u00e4\u00df \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen f\u00fcr Bauwerke), \u00a7479 Absatz 1 BGB<br \/>\n(R\u00fcckgriffsanspruch) und \u00a7 634a Absatz 1 BGB (Baum\u00e4ngel) l\u00e4ngere Fristen zwingend vorschreibt.<br \/>\nVor etwaiger R\u00fccksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.<br \/>\n5.3\u00a0 Sollte trotz aller bei uns aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits<br \/>\nzu Zeitpunkt des Gefahren\u00fcbergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter<br \/>\nM\u00e4ngelr\u00fcge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur<br \/>\nNacherf\u00fcllung innerhalb angemessener Frist zu geben.<br \/>\n5.4\u00a0 Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl,\u00a0 kann der Besteller \u2013 unbeschadet etwaiger Schadenersatzanspr\u00fcche \u2013<br \/>\nvom Vertrag zur\u00fccktreten oder die Verg\u00fctung mindern. Ersatz f\u00fcr vergebliche Aufwendungen kann der<br \/>\nBesteller nicht verlangen.<br \/>\n5.5.\u00a0 M\u00e4ngelanspr\u00fcche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten<br \/>\nBeschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeintr\u00e4chtigung der Brauchbarkeit, bei nat\u00fcrlicher Abnutzung<br \/>\noder Verschlei\u00df wie Sch\u00e4den, die nach dem Gefahr\u00fcbergang infolge fehlerhafter oder nachl\u00e4ssiger<br \/>\nBehandlung , \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Beanspruchung\u00a0 , ungeeigneter Betriebsmittel, oder aufgrund besonderer<br \/>\n\u00e4u\u00dferer Einfl\u00fcsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder<br \/>\nDritten unsachgem\u00e4\u00df Instandsetzungsarbeiten oder \u00c4nderungen vorgenommen, so bestehen f\u00fcr diese<br \/>\nund die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine M\u00e4ngelanspr\u00fcche.<\/p>\n<p>5.6\u00a0 Anspr\u00fcche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen,<br \/>\ninsbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die<br \/>\nAufwendungen sich erh\u00f6hen, weil die von uns gelieferte Ware nachtr\u00e4glich an einen Ort als die<br \/>\nNiederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem<br \/>\nbestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch.<br \/>\n5.7\u00a0 R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem<br \/>\nAbnehmer keine \u00fcber die gesetzlich zwingenden M\u00e4ngelanspr\u00fcche hinausgehenden Vereinbarungen<br \/>\ngetroffen hat. F\u00fcr den Umfang des R\u00fcckgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner<br \/>\nZiffer 5.6 entsprechend.<br \/>\n5.8\u00a0 Weitergehend oder andere als die in dieser 0Ziffer 5 geregelten Anspr\u00fcche des Bestellers gegen uns und<br \/>\nunsere Erf\u00fcllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.<br \/>\n5.9\u00a0 F\u00fcr sonstige Schadensersatzanspr\u00fcche und Aufwendungsersatzanspr\u00fcche des Bestellers gelten im<br \/>\n\u00fcbrigen die Bestimmungen des Ziffer 7.<br \/>\n5.10\u00a0 Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der \u00dcbernahme einer Garantie<br \/>\nF\u00fcr die Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahren\u00fcbergangs im Sinne von \u00a7 443 BGB<br \/>\n(Erkl\u00e4rung des Verk\u00e4ufers, dass der Kaufgegenstand bei Gefahren\u00fcbergang eine bestimmte Eigenschaft<br \/>\nhat und dass der Verk\u00e4ufer verschuldungsunabh\u00e4ngig f\u00fcr alle Folgen ihres Fehlens einstehen will)<br \/>\nrichten sich die Rechte des Bestellers ausschlie\u00dflich nach den gesetzlichen Bestimmungen.<\/p>\n<p>6.\u00a0 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsm\u00e4ngel<br \/>\n6.1\u00a0 Sofern nicht anders vereinbart, sind wir verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei<br \/>\nvon gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im folgenden \u201eSchutzrechte\u201c) zu<br \/>\nerbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch vom Lieferer erbrachte,<br \/>\nvertragsgem\u00e4\u00dfe genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Anspr\u00fcche erhebt, haften wir<br \/>\ngegen\u00fcber dem Besteller innerhalb der in vorstehend Zimmer 5.1 bestimmten Frist wie folgt:<br \/>\na)\u00a0 Wir werden nach unserer Wahl auf unsere Kosten f\u00fcr die bestreffenden Lieferungen entweder<br \/>\nein Nutzungsrecht erwirken, sie so \u00e4ndern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen.<br \/>\nIst uns dies nicht zu angemessenen Bedingungen m\u00f6glich, so stehen dem Besteller die gesetzlichen<br \/>\nR\u00fccktritts- und Minderungsrechte zu. Ersatz f\u00fcr vergebliche Aufwendungen kann der Besteller nicht<br \/>\nverlangen.<br \/>\nb)\u00a0 F\u00fcr etwaige Schadenersatzanspr\u00fcche gelten die Bestimmungen der Ziffer 7.<br \/>\nc)\u00a0 Unsere vorstehend genannten Verpflichtungen bestehen nur, soweit der Besteller uns \u00fcber die<br \/>\nvom Dritten geltend gemachten Anspr\u00fcche unverz\u00fcglich schriftlich verst\u00e4ndigt, eine Verletzung nicht<br \/>\nanerkennt und uns alle Abwehrma\u00dfnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt<br \/>\nder Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gr\u00fcnden<br \/>\nein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein<br \/>\nAnerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.<br \/>\n6.2\u00a0 Anspr\u00fcche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.<br \/>\n6.3\u00a0 Anspr\u00fcche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezeille<br \/>\nVorgaben des Bestellers, durch eine von uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht<br \/>\nwird, dass die Lieferung vom Besteller ver\u00e4ndert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Waren<br \/>\neingesetzt wird.<br \/>\n6.4\u00a0 Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten f\u00fcr die in Nr. 6.1. a) geregelten Anspr\u00fcche des Bestellers<br \/>\nim \u00fcbrigen die Bestimmungen der Ziffern 5.3 und 5.7 entsprechend.<br \/>\n6.5\u00a0 Bei Vorliegen sonstiger Rechtsm\u00e4ngel gelten die Bestimmungen der Ziffer 5 entsprechend.<br \/>\n6.6\u00a0 Weitergehend oder andere als die in dieser Ziffer 6 geregelten Anspr\u00fcche des Bestellers gegen uns und<br \/>\nunsere Erf\u00fcllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.<br \/>\n6.7\u00a0 Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangel oder im Falle der \u00dcbernahme einer Garantie einer<br \/>\nBeschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahr\u00fcbergangs im Sinne von \u00a7 443 BGB (Erkl\u00e4rung des<br \/>\nVerk\u00e4ufers, dass der Kaufgegenstand bei Gefahr\u00fcbergang eine bestimmte Eigenschaft hat und dass der<br \/>\nVerk\u00e4ufer verschuldensunabh\u00e4ngig f\u00fcr alle Folgen ihres Fehlers einstehen will) richten sich die Rechte<br \/>\ndes Bestellers ausschlie\u00dflich nach den gesetzlichen Bestimmungen.<\/p>\n<p>7.\u00a0 Sonstige Schadensersatzanspr\u00fcche<br \/>\n7.1\u00a0 Im Falle einer vorvertraglichen, vertraglichen und\/oder au\u00dfervertraglichen Pflichtverletzung, auch bei<br \/>\neiner mangelhaften Lieferung, unerlaubten Handlung und Produzentenhaftung, haften wir auf<br \/>\nSchadensersatz und Aufwendungsersatz \u2013 vorbehaltlich weiterer vertraglicher oder gesetzlicher<br \/>\nHaftungsvoraussetzungen \u2013 nur im Falle des Vorsatzes, der groben Fahrl\u00e4ssigkeit sowie im Falle der<br \/>\nVerletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Vertragspflicht, deren Verletzung die Erreichung des<br \/>\nVertragszweckes gef\u00e4hrdet) bei leicht fahrl\u00e4ssiger Verletzung. Jedoch ist unsere voraussehbaren<br \/>\nvertragstypischen Schaden beschr\u00e4nkt. Die Geltendmachung vergeblicher Aufwendungen durch den<br \/>\nBesteller ist unzul\u00e4ssig.<br \/>\n7.2\u00a0 F\u00fcr Verz\u00f6gerungssch\u00e4den haften wir bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit nur in H\u00f6he von bis zu 5 % des mit uns<br \/>\nvereinbarten Kaufpreises.<br \/>\n7.3\u00a0 Au\u00dferhalb der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist eine Haftung f\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit<br \/>\nausgeschlossen. Die Bestimmung der Ziffer 7.2 bleibt unber\u00fchrt.<br \/>\n7.4\u00a0 Die in den Bestimmungen der Ziffer 7.1 bis 7.3 enthaltenen Haftungsausschl\u00fcsse und \u2013 beschr\u00e4nkungen<br \/>\ngelten nicht im Falle der \u00dcbernahme einer Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit der Ware im Sinne von \u00a7 443<br \/>\nBGB, im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels, im Falle von Sch\u00e4den der Verletzung des<br \/>\nLebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit sowie im Fall einer zwingenden Haftung nach dem<br \/>\nProdukthaftungsgesetz.<\/p>\n<p>8.\u00a0 Verbindlichkeit von Zeichnungen, Abbildungen, Ma\u00dfen und Gewichten<br \/>\nZeichnungen, Abbildungen Ma\u00dfe und Gewichte sind nur ann\u00e4hernd ma\u00dfgebend, sofern sie nicht<br \/>\nausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Der Besteller hat daf\u00fcr einzustehen, da\u00df von ihm<br \/>\nvorgelegte Ausf\u00fchrungszeichnungen in Schutzrechte Dritter nicht eingreifen; er hat uns bei<br \/>\nRegressanspr\u00fcchen schadlos zu halten.<\/p>\n<p>9.\u00a0 Unterlagen<br \/>\nVon uns \u00fcbergebene Unterlagen d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht oder vervielf\u00e4ltigt werden<br \/>\noder anders als f\u00fcr den vereinbarten Zweck verwendet werden.<\/p>\n<p>10.\u00a0 Eigentumsvorbehalt<br \/>\n10.1\u00a0 Die Ware bleibt bis zu vollst\u00e4ndigen Bezahlung unserer s\u00e4mtlichen, auch der k\u00fcnftig entstehenden<br \/>\nForderungen unser Eigentum. Der Besteller ist berechtig, die Ware zu verarbeiten und zu ver\u00e4u\u00dfern<br \/>\nunter Ber\u00fccksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen:<\/p>\n<p>Soweit die Ware vom Besteller weiterverarbeitet oder umgebildet wird, gelten wir als Hersteller im<br \/>\nSinne des \u00a7 950 BGB und erwerben das Eigentum an den Zwischen- oder Enderzeugnissen. Der<br \/>\nVerarbeiter ist nur Verwahrer.<br \/>\nWenn die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verbunden oder verarbeitet<br \/>\nwird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Vorbehaltsware<br \/>\nzu den anderen Gegenst\u00e4nden.<br \/>\n10.2\u00a0\u00a0 Die Ware darf nur im gew\u00f6hnlichen und ordnungsm\u00e4\u00dfigen Gesch\u00e4ftsverkehr und nur dann<br \/>\nver\u00e4u\u00dfert erden, wenn Forderungen aus Weiterverk\u00e4ufen nicht vorher an Dritte abgetreten sind. Die<br \/>\ndem Besteller aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung zustehenden Forderungen gelten mit Abschluss des<br \/>\nKaufvertrages mit uns als an uns abgetreten und zwar auch insoweit, als unsere Ware mit anderen<br \/>\nGegenst\u00e4nden verbunden oder verarbeitet ist. In diesem Falle dienen die abgetretenen Forderungen zu<br \/>\nunserer Sicherung nur in H\u00f6he des Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware. Wir werden die<br \/>\nabgetretenen Forderungen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht<br \/>\neinziehen. Der Besteller ist aber verpflichtet, uns auf Verlangen die Drittschuldner aufzugeben und<br \/>\ndiesen die Abtretung anzuzeigen. Er ist berechtigt, die Forderungen solange selbst einzuziehen, als ihm<br \/>\nvon uns keine Anweisung erteilt wird. Die von ihm eingezogenen Betr\u00e4ge hat er sofort an uns<br \/>\nabzuf\u00fchren, soweit unsere Forderungen f\u00e4llig sind.<br \/>\n10.3\u00a0 Verpf\u00e4ndungen oder Sicherungs\u00fcbereignungen der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen<br \/>\nsind unzul\u00e4ssig. Der Besteller hat uns etwaige Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt<br \/>\nbelieferte Ware oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Wir verpflichten uns, die<br \/>\nabgetretenen Forderungen nach unserer Wahl freizugeben, soweit sie unsere zu sichernden Forderungen<br \/>\num mehr als 20 % \u00fcbersteigen und sie voll bezahlten Lieferungen herr\u00fchren.<br \/>\n10.4\u00a0 Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zum R\u00fccktritt und<br \/>\nzur R\u00fccknahme berechtigt; der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Die R\u00fccknahme bzw.<br \/>\nGeltendmachung des Eigentumsvorbehaltes erfordert keinen R\u00fccktritt unsererseits; in diesen<br \/>\nHandlungen oder einer Pf\u00e4ndung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein R\u00fccktritt vom Vertrag, es sei<br \/>\ndenn, wir h\u00e4tten dies ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt.<br \/>\n10.5\u00a0 Falls bei Verk\u00e4ufen ins Ausland der in Ziffer 10 vereinbarte Eigentumsvorbehalt nicht mit der gleichen<br \/>\nWirkung wie im deutschen Recht zul\u00e4ssig ist, bleibt die Ware bis zur Zahlung aller unserer Forderungen<br \/>\naus dem durch den Verkauf der Ware entstandenen Vertragsverh\u00e4ltnis unser Eigentum. Ist auch dieser<br \/>\nEigentumsvorbehalt nicht mit der gleichen Wirkung wie im deutschen Recht zul\u00e4ssig, ist aber gestattet,<br \/>\nsich andere Rechte an der Ware vorzubehalten, so sind wir befugt, alle Rechte auszu\u00fcben. Der Besteller<br \/>\nist verpflichtet, bei Ma\u00dfnahmen mitzuwirken, die wir zum Schutz unseres Eigentumsrechtes oder an<br \/>\ndessen Stelle eine anderen Rechtes an der Ware treffen wollen.<\/p>\n<p>11.\u00a0 Hinweise bei elektronischem Gesch\u00e4ftsverkehr<br \/>\nBedienen wir uns im Sinne des \u00a7 312e BGB zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrages \u00fcber<br \/>\nLieferung von Waren oder \u00fcber die Erbringung von Dienstleistungen eines Tele- oder Mediendienstes<br \/>\n(Vertrag im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr), verzichtet der Besteller a) auf die Bereitstellung und<br \/>\nErl\u00e4uterung eines Systems mit dessen Hilfe er Eingabefehler vor Abgabe\u00a0 seiner Bestellung erkennen<br \/>\nund berichtigen kann und b) auf Informationen hinsichtlich (i) der bis zum Vertragsschluss<br \/>\ndurchzuf\u00fchrenden Schritte, (ii) der Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss und<br \/>\nZug\u00e4nglichkeit f\u00fcr den Kunden, (iii) der f\u00fcr den Vertragsschluss zur Verf\u00fcgung stehenden Sprachen.<\/p>\n<p>12.\u00a0 Anwendbares Recht und Gerichtsstand<\/p>\n<p>12.1\u00a0 Auf alle durch den Kaufvertrag begr\u00fcndeten Rechtsverh\u00e4ltnisse findet des materielle Recht der<br \/>\nBundesrepublik Deutschland ausschlie\u00dflich seiner Verweisungsregeln des Internationalen Privatrechtes<br \/>\nund der Regeln des UN-Kaufrechts \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf (\u201eUN-CSIG\u201c)<br \/>\nAnwendung<br \/>\n12.2\u00a0 Gerichtsstand f\u00fcr beide Teile, auch in Wechselsachen, ist unser Gesch\u00e4ftssitz. Treten wir als Kl\u00e4ger auf,<br \/>\nsind wir berechtigt, auch am Sitz des Bestellers Klage zu erheben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (g\u00fcltig ab 21. Oktober 2003) Ma\u00dfgebend f\u00fcr alle Lieferungen und Leistungen sind die folgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Etwaigen anders lautenden Einkaufsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdr\u00fccklich widersprochen. Solche Einkaufsbedingungen gelten nur, wenn wir sie ausdr\u00fccklichschriftlich best\u00e4tigen. 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